Perfekt formulierte Vereinbarungen helfen, innerhalb der Familie für den ‚Fall der Fälle‘ rechtssicher Vorsorge zu treffen. Zwei krasse Urteile unterstreichen die hohe Relevanz präziser Formulierungen bei Patientenverfügungen.
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Über die wichtigsten Voraussetzungen und die Haftung für lebenserhaltende Maßnahmen urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Die auch für die Zukunft maßgebliche Entscheidung vom 2. April 2019 (VI ZR 13/18) betonte, dass kein Schmerzensgeld verlangt werden darf, auch wenn das Leben mit vermeintlich sinnlosen lebenserhaltenden Maßnahmen für den Patienten selbst eine Qual darstelle. Das Urteil unterstreicht die hohe Relevanz einer individuell gestalteten, rechtskonformen Patientenverfügung für ein Leben in Würde.
Ein weiteres Beispiel ist die Entscheidung vom 14. November 2018 (XII ZB 107/18), die klar zum Ausdruck bringt, dass etwa zwei alleinvertretungsberechtigte Personen ein Problem darstellen können. Im besagten Fall wurde über eine präzise formulierte Patientenverfügung einer Schlaganfallpatientin im Wachkoma jahrelang vor Gericht gestritten.
TIPP! Neutrale Berater geben wertvollen Rat. Auf der sicheren Seite steht, wer eine Patientenverfügung mit einer Generalvollmacht kombiniert.
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