Das aktuelle BGH-Urteil gegen die Postbank lässt viele Kunden hoffen: Wer etwa vor Jahren ein kostenloses Konto bei Deutsche Bank24 eröffnet hat, sollte sämtliche Gebühren über mindestens drei Jahre erstattet bekommen. Die Deutsche Bank rechnet mit Rückerstattungen über rund 300 Millionen Euro. Die Verbraucherzentralen helfen mit einem kostenlosen Musterbrief.
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Viele Banken haben in den letzten Jahren unzulässig Gebühren erhoben oder ihre Kontomodelle geändert. Das ergibt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem aktuellen Urteil zugunsten der Verbraucherzentralen gegen die Postbank (Az. XI ZR 26/20 vom 27.04.2021). Die Bank hatte ihre Kunden über Änderungen informiert und es als Zustimmung gewertet, wenn Kunden darauf nicht reagiert haben. Fazit des Urteils: Die Klauseln zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in den AGB der Postbank sind unwirksam.
Sascha Straub, Referatsleiter Finanzdienstleistungen und Marktbeobachtung bei der Verbraucherzentrale Bayern erklärt die Begründung: Die Klauseln vieler Banken – wie auch der Postbank – sind so offen formuliert, dass für Verbraucher:innen nicht mehr ersichtlich ist, welche Änderungen durchgeführt werden dürfen. Mit den derzeitigen Klauseln könne der gesamte Vertrag uneingeschränkt und ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden umgestellt werden.“ Vom Urteil betroffen sind vermutlich unzählige private Bankkunden, die in aller Regel auf Preiserhöhungen ihrer Bank nicht protestiert hatten – auch aufgrund der Aussichtslosigkeit. Betroffene sollten daher auf jeden Fall versuchen, Gebühren zurückzufordern oder auch Vertragsänderungen ggf. rückgängig zu machen.
Musterbrief hilft
„Das Urteil dürfte sich auf fast alle Banken und Sparkassen beziehen, die bezüglich ihrer Kontogebühren ähnliche Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen verankert haben. Nicht-Reaktionen der eigenen Kunden als pauschale Zustimmungen zu werten ist damit für die Zukunft passé“, unterstreicht Straub, „Wir gehen zudem davon aus, dass sehr viele Bankkunden Chancen auf Rückerstattung haben und dass unzulässige Erhöhungen über mindestens drei Jahre und möglicherweise sogar länger erstattungsfähig sind.“ Einziger zu berücksichtigender Punkt: Die Bank könnte ermuntert werden, für sie wenig lukrative Kontoverbindung zu kündigen, was nach den Geschäftsbedingungen jederzeit möglich ist.
Vertiefende Informationen, wann Gebühren rechtswidrig erhöht wurden und wie Bankkunden Rückerstattung erhalten können, gibt es unter dem Beitrag zum BGH-Urteil www.verbraucherzentrale.de. Unter dem Banner ‚Rückerstattungsansprüche prüfen‘ gibt es konkrete Hinweise. Nach der Punkt-für-Punkt-Anleitung gibt es den kostenlosen Musterbrief, der online ausgefüllt werden kann.
